Frage an Joachim Günther von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther,
welchen Beitrag leisten Sie, damit der völkerrechtswidrige Zustand auf Kuba (Guantanamo) beendet wird und den dort festgehaltenen Bürgern der Erde die garantierten Menschenrechte einer zum Vorbild aller Staaten suggerierter westlicher Wertevermittlung gegeben werden?
Halten Sie es für richtig, dass die westliche Wertegemeinschaft die Auffassung vertritt, dass allein ihre Wertevorstellung zur Weltnorm genügt?
MfG
U.Neumann
Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. Wie in vielen anderen Fällen ist Guantanamo eine Entscheidung der USA, in die sich die Regierung dieses Land nicht hinein reden lässt.
Ich glaube nicht, dass die westliche Wertegemeinschaft die Auffassung vertritt, dass allein ihre Wertvorstellungen zur Weltnorm genügen. Aber es kann auch nicht sein, dass Terroristen und fanatische Moslems, die jede Form des Menschenrechts missachten, ihre Vorstellungen durchsetzen.
Weitere Fragen an Joachim Günther
(...) Sowohl, um bestehende Probleme lösen zu helfen, als auch Neuansiedlungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sind wir Politiker – parteienübergreifend – dabei, auch bei Philips zu einer für das Vogtland akzeptablen Lösung zu kommen. Ich hoffe, das gelingt. (...)
(...) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 26. Februar 2010 der Stimme enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
(...) Die FDP ist natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass es viele noch ungelöste Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Sie gestatten mir darauf hinzuweisen, dass für die Situation gerade der Kinder in Hartz-IV-Familien die Gesetzgebung der einstigen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich ist. Besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von einkommensschwachen Familien haben sich in den vergangenen Jahren auch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Schwarz-Rot ausgewirkt. (...)