Frage an Hellmut Königshaus von Albrecht H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Abgeordneter
Ihre Partei ist doch gegen den Mindestlohn, vor allem im Dienstleistungssektor.
Hier einen Mindestlohn einzuführen halte ich jedoch für dringend erforderlich und das Druckmittel der Arbeitgeber „Wir lagern aus“ greift hier nicht, denn ich kann keinen Postzusteller, Wachmann, Friseur usw. auslagern, oder soll dieser täglich aus „China“ ansreisen um dann hier seiner Arbeit nachzugehen.
Frage:
Wie wollen Sie als Partei dafür sorgen, dass diese und ähnliche Personengruppen von der Wirtschaft so bezahlt werden, dass kein unterstützendes ALG II mehr erforderlich ist?
PS:
Bitte beantworten Sie die Frage selbst, ich möchte „Ihre Meinung“ wissen. Mir macht es nichts aus, auf diese Antwort auch etwas länger zu warten.
Sehr geehrter Herr Heer,
Ihre email vom 26. August 2007 habe ich erhalten und bedanke mich dafür.
Die FDP hält den Verzicht auf Mindestlöhne vor dem Hintergrund der Ausgrenzung der unteren Produktionsbereiche für sinnvoll. Statt Mindestlöhnen ist durch die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Hierfür ist das gesamte Sozialsystem zu modernisieren: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschalisiert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigerem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommenssteuer ausbezahlt.
Da Sie mich allerdings um meine ganz persönliche Meinung gebeten haben, möchte ich diese auch gern äußern. Es wird Sie nicht wundern, dass sie sich im Wesentlichen mit der der FDP deckt.
Wenn in bestimmten Berufsfeldern durch Mindestlöhne eine deutliche Lohnerhöhung festgelegt wird, die den vom Markt festgelegten Kostenrahmen sprengt, werden diese Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder in Deutschland mit Schwarzarbeitern durchgeführt. Dies ist vorhersehbar. Die Einführung des oben beschriebenen Bürgergeldes würde dagegen die Arbeitgeber von einer Lohnerhöhung in diesen Bereichen entlasten und Arbeitsplätze im Inland sichern.
Ich habe viel Kontakt mit Bürgern, aber auch den Interessenvertretern der Wirtschaft, und darf Ihnen versichern, dass das Thema Mindestlöhne/angemessene Einkommen für Geringverdiener regelmäßig diskutiert wird. Der von der FDP aufgezeigte Weg erscheint mir als der beste, um allen Belangen gerecht zu werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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