Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Wolfgang W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
seit drei Wochen ist mein Kind eingeschult.
Obwohl wir in meinem Bundesland ein Rauchverbot im Schulgesetz stehen haben, kümmert sich der Schulleiter nicht darum.
Nach Einschultag und Elterntag habe ich heute beim Sportfest zum dritten Mal selber rauchende Eltern darum bitten müssen, auf dem Schulgelände nicht zu rauchen.
Meine Frage an Sie: Warum haben wir nicht schon längst bundesweit ein generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen, bzw. warum werden bestehende Verbote nicht konsequent durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr Weege,
ein bundesweit generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen kann von der Bundesregierung aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht erlassen werden. Bei der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz im Februar diesen Jahres stimmten die Länder darin überein, dass zum Schutz der Bevölkerung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gesetzliche Regelungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Gesetzgebungskompetenzen erforderlich sind. Ihre Frage, warum bestehende Verbote nicht konsequent durchgesetzt werden, kann nur von den zuständigen Landesbehörden beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.