Frage an Ilse Aigner von Michaela G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Der Lärm aber ist die impertinenteste aller Unterbrechungen, da er sogar unsere eigenen Gedanken unterbricht, ja zerbricht! Arthur Schopenhauer
D. Drohung d. EADS mit d. Ausstieg u. Engagement in Ohf u. somit d. Verfall d. Luft- u. Raumfahrtzentrums, soll nicht nur d. Entscheidung der LReg. beeinflussen, sondern auch deren Blick für d. Wesentliche trüben. Im Hinblick auf d. Klärung grundlegender Fragen darf d. Politik nicht unter Zugzwang gebracht werden. Auch d. Bund und d. Land Bayern haben durch ihre, wenn auch geringe Beteiligung an der EADS, die Möglichkeit andere Lösungen für d. Aufrechterhaltung des Sonderflughafens, ohne Steigerung d. Flugbewegungen u. somit Lärmbelästigung schon im Hinblick auf d. Klimaschutz, zu finden!
Wenn Ihnen und Ihrer Partei primär d. Erhalt und d. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen so am Herzen liegen, warum finden Bund und Land als Anteilseigner der EADS (0,375 % 80 Mio. EUR) nicht andere Lösungen für d. Flughafen? D. Gegenüberstellung d. Zahlen im Vergl. v. Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte wg. Fluglärms u. damit unbesetzter Stellen im LKR STA u. d. Zuwanderung bzw. Schaffung v. neuen Arbeitsplätzen wäre in diesem Zusammenhang interessant! Von d. Politik wird verkannt, d. zunehmender Fluglärm im 5Seenland negative Auswirkungen bspw. auf d. Tourismus, d. Handel, d. Dienstleistungssektor u. d. Landwirtschaft hat. Es werden also auch zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet!
Existieren solche Vergleichsstudien zum Thema Beschäftigung überhaupt?
Wie ist d. aktuelle Finanzsituation der EDMO/Flugbewegungen u. Gewinn in 2006?
Wie sehen d. Berechnungsgrundlagen u. d. Offenlegung d. Beschäftigungsgutachten aus?
Wir lassen uns von d. Politikern nicht zu unmündigen Wählern degradieren u. mit gebetsmühlenartigen Phrasen abspeisen!
Inständig vertrauen wir darauf, dass Sie als Abgeordnete im fernen Berlin Ihren Wahlkreis nicht gänzlich vergessen haben!
Auch unsere hochqualifizierte Arbeitskraft ist in anderen Ländern heiß begehrt!
Fam. Gebert
Sehr geehrte Familie Gebert,
ich habe mich an verschiedene Ansprechpartner gewandt, um mich über die eventuelle Beteiligung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern an EADS zu informieren. Von verschiedenen Stellen wurde mir versichert, dass es eine Beteiligung in dieser Form nicht gibt.
Im Februar dieses Jahres hatte DaimlerChrysler einen 7,5-prozentigen Anteil an EADS an ein Konsortium von privaten und staatlichen Investoren in Form von Genussscheinen verpfändet. Das heißt, in vier Jahren hat das Bankenkonsortium ein Vorkaufsrecht auf die 7,5 % der Daimler-Anteile. Nach wie vor bleiben die Stimmrechte dieser Anteile vollständig bei Daimler. Weder der Bund noch der Freistaat Bayern können Einfluss auf die Geschäftspolitik von EADS nehmen, da sie über keine Stimmrechte verfügen.
Die Bundespolitik war zu keinem Zeitpunkt am Antragsverfahren beteiligt. Das Landesparlament ist insofern betroffen, als dass es über den Landesentwicklungsplan entscheidet. Ansonsten ist die Regierung von Oberbayern als nicht weisungsgebundene Behörde mit dem Genehmigungsverfahren betraut. Ich selbst spreche mich für eine Reduzierung der im Antrag aufgeführten Tonnage, Flugzeiten und Flugbewegungen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.