Frage an Paul Lehrieder von Manuel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August diesen Jahres zum Thema Onlinedurchsuchung.

Der Begriff "Online-Durchsuchung" bedarf einer einheitlichen Definition, um eine zielgerichtete Debatte führen zu können. Daran mangelt es gegenwärtig noch: Die genaue rechtliche Ausgestaltung ist eine Aufgabe, die noch vor uns liegt. Grundsätzlich halte ich es aber für unabdingbar, dass wir unseren Rechtsstaat dazu in die Lage versetzen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und neue technische Möglichkeiten zur Abwehr und Bekämpfung von Gefahren einzusetzen.

Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft.

Wie meinen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es mir bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen und Pädophile und nicht um eine flächendeckende Fahndung im Internet. Die Privatspähre des Einzelnen muss gewahrt bleiben und die Online-Durchsuchung darf nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Erst auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung – wie bei der Hausdurchsuchung – darf dem BKA der verdeckte Zugriff auf Computer erlaubt werden.

Ich hielte es daher – insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus – für verantwortungslos, wenn jetzt die Ängste in der Bevölkerung vor einer flächendeckenden Ausforschung ihrer Computer geschürt würden.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB