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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Sebastian A. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sebastian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

lesen Sie bitte folgende Passage:
(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95010 )

"Während Ziercke um Verständnis für die Maßnahme warb, ließ der ehemalige Verfassungsrichter und FDP-Politiker Burkhard Hirsch keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung seiner Meinung nach Ausdruck eines schleichenden Entmündigungsprozesses des Bürgers durch den Staat ist. Das Durchsuchen einer Festplatte sei keine Hausdurchsuchung nach dem Ist-Zustand, sondern eine Suche nach künftigen möglichen Handlungen. Die Tatsache, dass Viele sich öffentlich zum Kasper machten, dürfe niemals das Recht eines Staates begründen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Bürger zu verletzen. Hirsch wetterte auch gegen angebliche EU-Vorgaben. Staat sie eilfertig umzusetzen, müsse ein Staat seine Bürger vor ihnen schützen, wenn sie Grundrechte verletzten. "

Wieso nimmt sich kein Politiker, der vom deutschen Volke gewählt wurde, dieser Aufgabe an, den Staat als solchen zu schützen anstatt ihn auseinander zu nehmen, wie es derzeit geschieht?

Vielen Dank für eine Antwort.

Viele Grüße,
Sebastian Altepost

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Altepost,

ich kann mit Ihren Obsessionen nichts anfangen. Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz