Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 04.09.2007

(...) Auch zum Thema "Besteuerung von Wohnmobilen" möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. Ihre Verärgerung über die finanzielle Mehrbelastung kann ich gut verstehen, da sich die SPD-Bundestagsfraktion immer nachdrücklich für den Verzicht auf diese Kraftfahrzeugsteuererhöhung eingesetzt hat. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 30.08.2007

(...) ich setze mich mit der FDP-Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine neue Impfstrategie ein. Bereits im Mai letzten Jahres habe ich den dritten diesbezüglichen Antrag im Bundestag auf den Weg gebracht (Drs. (...)

Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
DIE LINKE
• 08.10.2007

(...) Selbstverständlich ist eine Impfstrategie gegen H5N1 unbedingt erforderlich. Zu überlegen ist auch, ob nicht etwas unterschiedlicher Verfahren durchgeführt werden können für Wirtschaftsbetriebe und für Hobbyhalter und Kleinbetriebe. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 04.09.2007

Sehr geehrter Herr Ablass,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2007, mit der Sie mich über Ihre persönliche Situation informieren.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.09.2007

(...) die Steuerklasse 3 dient der Umsetzung des Ehegattensplittings. Das Ehegattensplitting kommt für dauerhaft getrennt Lebende oder Geschiedene nicht in Betracht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 01.10.2007

(...) Alle nicht Verheirateten, also auch die geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen werden mit dem „normalen“ Tarif besteuert. Die höhere Steuerbelastung in Klasse I kann nur durch eine allgemeine Absenkung der Steuertarife gemildert werden. Dafür setzt die FDP sich konsequent ein. (...)

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