(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in Brüssel ihre Vorbehalte gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ deutlich gemacht. Wir konnten einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielen, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
(...) Danke für Ihre erneute Mail. Wie Sie der Veröffentlichung meiner Einnahmen entnehmen können, die ich seit 2005 auch im Internet offenlege, habe ich vom BdV, wie von jedweder anderen Seite, keinerlei Zuwendungen erhalten. (...)
(...) in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag habe ich die von Geflügelzüchtern eingereichte Petition gegen eine generelle Stallpflicht im Kyffhäuserkreis unterstützt und mehrere Gespräche mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis geführt. Entsprechend dem demokratischen Modell finden auch im Petitionsausschuss nur die Mehrheitsentscheidungen Anerkennung. (...)
(...) Wie schon bei Ihren vorherigen Mails kann ich Ihnen auch jetzt keine andere Antwort geben: Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion würden wir auch lieber impfen, statt zu keulen. Da es derzeit aber noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, bleibt uns nichts anderes übrig als zu keulen. (...)
(...) Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. (...)