![Gabriele Fograscher Portrait von Gabriele Fograscher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_fograscher_54.jpg?itok=mm_7JhsH)
(...) Dass das BKA–Gesetz weiter verbessert werden soll, steht nicht zur Diskussion, vor einer Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung müssen rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dies findet derzeit statt. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
(...) Mein Wunsch ist es, Raucher für die Folgen ihres Verhaltens zu sensibilisieren und zu einem Umdenken zu bewegen. Dem dienen Aufklärungskampagnen wie zum Beispiel die "rauchfrei-Kampagne" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (...)
![Winfried Hermann Portrait von Winfried Hermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/verkehrsministerwinfriedhermannportrait2019-scaled.jpg?itok=sXFG4JI6)
(...) Wir setzen uns weiter für mehr Klimaschutz im Flugverkehr ein, dazu gehört natürlich - wie Sie anmerken - auch, dass man Dienstflüge möglichst vermeidet, in diesem Zusammenhang sind wir für den Umzug der Bundesministerien an den Berliner Standort, für die Verbesserung des Reisemanagements in den Ministerin und für Videokonferenzen u.a.. Wie Sie abschließende richtig bemerken, will die Bundesregierung Klimaschutz zu Priorität machen, wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen alle klimapolitisch sinnvollen und ambitionierten Projekte. (...)
![Winfried Hermann Portrait von Winfried Hermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/verkehrsministerwinfriedhermannportrait2019-scaled.jpg?itok=sXFG4JI6)
(...) Ihnen und weiteren Betroffenen möchte ich mitteilen, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI.2007, Teil I, Nr. (...)