Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 10.09.2007

(...) Sie unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz und können legal erworben werden. Das Cannabisverbot dient nicht der "Tabuisierung", sondern zielt auf eine Einschränkung der Verfügbarkeit, um so den Einstieg in den Konsum der Droge nach Möglichkeit zu verhindern. Für Alkohol und Tabakwaren bestehen Verfügbarkeitsbeschränkungen vermittels anderer gesetzlicher Regelungen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 22.10.2008

(...) Leider hatten CDU und FDP es geschafft, von ihrer SED-Vergangenheit abzulenken. Die Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen waren in den SED-Blockparteien. (...)

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