Frage an Dirk Niebel von Daniela J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich wüsste gerne, wie Sie zu dem Demonstrationsverbot am 11.09. gegen die Islamisierung Europas stehen.Die Brüsseler Demonstration war offen für Menschen aller Hautfarben, nicht politisch ausgerichtet, umfasste Teilnehmer aus 26 EU-Staaten und der Schweiz. Es hatten sich ca. 20.000 Teilnehmer registriert.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüssen
Daniela Jentzsch
Sehr geehrte Frau Jentzsch,
die Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger. Dazu gehört auch der friedliche Protest. Er ist eine Form der politischen Äußerung, und das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger. Demonstrationen bieten denen Chancen, gehört zu werden, die sonst von der öffentlichen Aufmerksamkeit eher übersehen werden. Wenn Demonstrationen mit Gewalt- und Straftaten einhergehen, ist aber der Punkt erreicht, an dem das Gewaltmonopol gefragt ist. Straftaten müssen bekämpft werden.
Prinzipiell muss jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit gut begründet sein. Ich gehe davon aus, dass auch in Belgien die Erlaubnis für öffentliche Versammlungen nur aus triftigen Gründen versagt werden kann. Angekündigte Gegendemonstrationen wurden ebenfalls verboten. Ich kenne weder die Grundlage dieser Entscheidungen noch den Veranstalter und seine Ziele. Den Zeitungen entnehme ich, dass er die Demonstrationen in Brüssel und Köln selbst abgesagt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich als Mitglied des Bundestages Auslandssachverhalte nicht kommentiere. Die Zuständigkeit scheint mir eher beim belgischen Parlament oder dem kommunalen Parlament in Brüssel zu liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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