(...) Zum „Erwerb“ einer entsprechenden Waffe wird, anders als oft fälschlich vermutet, kein kleiner Waffenschein benötigt. Für ihn werden im Gegensatz zum „großen“ Waffenschein nur Volljährigkeit, persönliche Eignung und Zuverlässigkeit vorausgesetzt. (...)
(...) Bedenken hinsichtlich möglicher Fahrpreiserhöhungen, Fahrplanänderungen, Streckenstilllegungen oder eines „Ausverkaufs“ volkseigenen Vermögens nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Teilprivatisierung nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass es zu solchen falschen Weichenstellungen nicht kommen kann, und der Bund seine Infrastrukturverantwortung nach §87e des Grundgesetzes erfüllt. (...)
(...) Eine Ableistung bei den Streitkräften ist ebenfalls möglich. Um die Akzeptanz von Wehr- und Zivildienst zu erhöhen müssen wir deshalb meiner Meinung nach den Wehr- oder Zivildienst besser als bisher honorieren, zum Beispiel durch den Erlass der Gebühren im Falle eines anschließenden Studiums. Möglichkeiten dazu gibt es viele. (...)
(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
(...) Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro. Das Existenzminimum setzt sich den Angaben zufolge aus dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft und den Heizkosten zusammen. Für Alleinstehende werden als Regelsatz 4.140 Euro, als Unterkunftskosten 2.364 Euro und als Heizkosten 636 Euro genannt. (...)
