(...) Anders als früher und in anderen Ländern, ist das Recht zu streiken bei uns gesetzlich geregelt. Dies hat den Vorteil, dass ein Streik eben bei Friedenspflicht beispielsweise nicht möglich ist. (...)
(...) Der Grund war eine zeitliche Überschneidung mit einem wichtigen Termin in meinem Wahlkreis: als Kreisvorsitzende Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigungpräsidentin des MIT-Landesdelegiertentages in Stade. Da dies für die Region ein wichtiges Ereignis war und ich maßgeblich dafür verantwortlich war, den Landesdelegiertentag nach Stade zu holen, halte ich mein entschuldigtes Fehlen an der Abstimmung zum Emissionshandel an der Stelle für vertretbar. (...)
(...) Leider steht aber dennoch zu befürchten, dass insbesondere seitens unseres Koalitionspartners weiter Druck für die Privatisierung gemacht wird. Selbstverständlich werde ich – zusammen mit vielen anderen in der SPD – weiter „aufpassen“ – notfalls auch auf entsprechenden Veranstaltungen und Kundgebungen. (...)
(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Aufgabe des Staates ist die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung -- nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Auch bei der Gesundheitsversorgung setzen wir Grüne uns für solidarische Regelungen für alle ein. Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die 2- Klassen-Medizin abschaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. (...)
