Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Heinz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
wie ist Ihre Meinung zum Thema Erpressung durch Gewerkschaften? Die in letzter Zeit mehr und mehr praktizierten Punktstreiks führen zu hohen Schäden bei der Industrie und bringen IMMER einen Inflationsschub, der die GESAMTE Bevölkerung trifft! Hier ist eine Gesetzesänderung erforderlich!
Gruß
H.Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.09.2007. Das Streikrecht wurde von den Gewerkschaften und der SPD in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzt und wurde schließlich auch Teil der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
Anders als früher und in anderen Ländern, ist das Recht zu streiken bei uns gesetzlich geregelt. Dies hat den Vorteil, dass ein Streik eben bei Friedenspflicht beispielsweise nicht möglich ist. Auch für die Unternehmen ein Vorteil gegenüber einer andauernden Gefahr von „wilden“ Streiks. Einen Grund, grundsätzliche Änderungen am Streikrecht vorzunehmen, sehe ich daher nicht.
Eine andere Frage ist die, ob ich jedweden Streik für gerechtfertigt halte. Dies ist sicher nicht der Fall, es gibt auch einzelne Streiks, die unsolidarisch gegenüber anderen Arbeitnehmern sind. Grundsätzlich halte ich aber die Mehrzahl der in Deutschland durchgeführten Streiks für gerechtfertigt. Viele große Unternehmen erwirtschafteten in den letzten Jahren erheblich gesteigerte Gewinne. Dies können Sie nur durch die Arbeitskraft ihrer Angestellten, deren Interessen die Gewerkschaften vertreten, erreichen, die auch an den Unternehmensgewinnen beteiligt sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.