Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Heinz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 05.09.2007. Das Streikrecht wurde von den Gewerkschaften und der SPD in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzt und wurde schließlich auch Teil der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Anders als früher und in anderen Ländern, ist das Recht zu streiken bei uns gesetzlich geregelt. Dies hat den Vorteil, dass ein Streik eben bei Friedenspflicht beispielsweise nicht möglich ist. Auch für die Unternehmen ein Vorteil gegenüber einer andauernden Gefahr von „wilden“ Streiks. Einen Grund, grundsätzliche Änderungen am Streikrecht vorzunehmen, sehe ich daher nicht.

Eine andere Frage ist die, ob ich jedweden Streik für gerechtfertigt halte. Dies ist sicher nicht der Fall, es gibt auch einzelne Streiks, die unsolidarisch gegenüber anderen Arbeitnehmern sind. Grundsätzlich halte ich aber die Mehrzahl der in Deutschland durchgeführten Streiks für gerechtfertigt. Viele große Unternehmen erwirtschafteten in den letzten Jahren erheblich gesteigerte Gewinne. Dies können Sie nur durch die Arbeitskraft ihrer Angestellten, deren Interessen die Gewerkschaften vertreten, erreichen, die auch an den Unternehmensgewinnen beteiligt sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB