Frage an Klaus Barthel von Anette M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartels !
Wie stehen Sie zu der geplanten nächsten Stufe der Bahnprivatisierung ? Darf man unser Volksvermögen, das wir in über 100 Jahren gemeinsam mit unseren Steuergeldern aufgebaut haben, mit der wir eine Bahn geschaffen haben, die sehr flächendeckend ihre Leistungen anbietet, und die bis heute in staatlichem Besitz immer sehr gut funktioniert hat, darf man dieses unser Volksvermögen zu einem Spottpreis an der Börse verscherbeln ? Man braucht nur in die USA und nach England zu schauen, um die negativen Folgen von Privatisierungen zu erkennen.
Für das verkehrspolitische Ziel eines flächendeckenden Angebotes an öffentlichem Personennahverkehr zu akzeptablen Preisen ist die Bahn das unverzichtbare Rückgrat der gesamten Infrastruktur. Der teilweise Verkauf unter Wert an der Börse wird zu den bekannten negativen Auswirkungen führen (Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur, Preiserhöhungen, Angebotsverknappungen unter Rendite-Gesichtspunkten etc.). Dabei werden die Investoren letztlich nur durch unsere Steuersubventionen überhaupt einen Gewinn machen können. Mit welchem Recht, mit welcher Logik kann das irgendjemand vor uns, dem deutschen Volk, überhaupt verantworten ?
Werden Sie als Abgeordneter alles in Ihrer Macht Stehende tun, um diesen Ausverkauf öffentlicher Interessen noch zu verhindern ? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diesen fatalen Ausverkauf noch zu stoppen ? Wären Sie bereit, zu einer großen öffentlichen Protestkundgebung gegen diese Privatisierung aufzurufen und dort auch als Redner aufzutreten ?
Sehr geehrte Frau Merschbrock-Bäuerle,
von Anfang an habe ich mich gegen jede Form der Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Wie Sie wahrscheinlich erfahren haben, hat sich die Mehrheit meiner Partei de facto dieser Position angeschlossen, nachdem viele Landesverbände entsprechende Beschlüsse gefasst hatten. „Mein“ Landesverband Bayern, an dessen Beschluss ich Mitte Juli 2007 mitgewirkt habe, hat dazu nicht unerheblich beigetragen.
Ein Beispiel für mich übrigens, dass es durchaus Sinn macht, in Parteien mitzuwirken, um Meinungsbildung von unten nach oben zu betreiben.
Leider steht aber dennoch zu befürchten, dass insbesondere seitens unseres Koalitionspartners weiter Druck für die Privatisierung gemacht wird. Selbstverständlich werde ich – zusammen mit vielen anderen in der SPD – weiter „aufpassen“ – notfalls auch auf entsprechenden Veranstaltungen und Kundgebungen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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