(...) Natürlich ist es ein Skandal, wenn Menschen hart arbeiten aber ihren Lebensunterhalt damit trotzdem nicht bestreiten können. Aus diesem Grund kämpft die SPD auch für einen generellen Mindestlohn, den die CSU immer noch blockiert. Bei selbstständigen Tätigkeiten ist es dagegen kaum möglich, mit gesetzlichen Maßnahmen ein angemessenes Einkommen zu sichern. (...)
(...) Mit der Richtlinie 2001/37/EG wurden unter anderem Festlegungen zur Etikettierung von Tabakwaren getroffen. Danach ist auf allen Packungen von Tabakerzeugnissen, außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, neben der Anbringung eines allgemeinen Warnhinweises, wie zum Beispiel "Rauchen ist tödlich", ebenfalls ein ergänzender Warnhinweis, wie "Raucher sterben früher", zwingend vorgeschrieben. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten die Verwendung ergänzender Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen freigestellt, sofern diese den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. (...)
(...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)
(...) Allerdings waren in der Zwischenzeit einige der Immobilien weiterverkauft worden. Bedenklich ist auch, dass die DB AG weiterhin Risiken aus Altlasten des Aurelis-Portfolios trägt. (...)
(...) Die Deutsche Bahn AG hat versucht, mit dem Verkauf der Liegenschaften ihre Liquidität zu erhöhen. Das ist ihr gutes Recht, doch es stellt sich für mich die Frage, zu welchem Preis sie dies getan hat. (...)
(...) Es ist jedoch gleichfalls zu bedenken, dass einige plausible Gründe für den Aurelis-Verkauf sprechen. So erzielt die Deutsche Bahn AG aus dem Geschäft einen Reinerlös im oberen dreistelligen Millionenbereich, einen Betrag, der im Rahmen des geplanten Börsenganges dringend zur Reduzierung der Schuldenlast benötigt wird. Zudem gehört die Vermarktung von Immobilienbesitz nicht zum Kerngeschäft der Deutschen Bahn AG. (...)