Frage an Herbert Schui von Vera B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Professor Schui,
sehen Sie noch einen Weg, den geplanten Verkauf der Banh-Tochter AURELIS zu einem Spottpreis von 61 € pro qm für Immobilien in bester Lage der großen Städte zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Brecht,
ich bitte um Entschuldigung, dass Ihre Frage vom 8.9.2007 zunächst ohne Antwort geblieben ist.
Der Bahnvorstand hat am 5.9.2007 dem Verkauf der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG und der Aurelis Management GmbH für einen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro an ein Konsortium aus der Hochtief Projektentwicklung GmbH und einem Finanzinvestor zugestimmt. Dieses Vorgehen war in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Deutsche Bahn AG vereinbart worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Verkauf noch vom Bundeskartellamt unter dem Gesichtspunkt der Fusionskontrolle oder von der Bundesregierung verhindert werden können. Am 23. November 2007 stimmte die Bundesregierung dem Verkauf zu.
Die Einwilligung des Bundestags und des Bundesrats wurde von der Bundesregierung nicht eingeholt. §65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung schreibt zwar vor, dass wichtige Unternehmensbeteiligungen grundsätzlich nur mit Einwilligung von Bundestag und Bundesrat veräußert werden dürfen. Dem hat sich die Bundesregierung jedoch mit dem Hinweis entzogen, dass es sich um eine mittelbare Bundesbeteiligung handelte (der Bund ist an der Deutschen Bahn AG beteiligt, und diese war unmittelbar an der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG beteiligt).
Ich kann mich Ihrer Bewertung anschließen. Zunächst fällt auf, dass der Verkaufspreis deutlich unter dem Preis von 2,3 Milliarden Euro liegt, für den die Aurelis GmbH & Co. KG die Immobilien im Jahr 2003 von der Deutschen Bahn AG gekauft hatte. Allerdings waren in der Zwischenzeit einige der Immobilien weiterverkauft worden. Bedenklich ist auch, dass die DB AG weiterhin Risiken aus Altlasten des Aurelis-Portfolios trägt.
Zweitens stellt sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die wertvollen Grundstücke in zentraler Lage in öffentlicher Hand zu behalten und damit der Bodenspekulation zu entziehen.
Sollte die Bundesregierung entgegen den Wünschen der Bevölkerung und des Beschlusses auf dem SPD-Parteitag die Deutsche Bundesbahn teilprivatisieren, wäre der Verkauf umso schmerzhafter. Der Erlös würde dann bei den neuen Aktionären landen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schui
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