Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 14.09.2007

(...) Sie haben mit Ihrer Behauptung Recht, denn auf fast allen Politikfeldern fehlt vielen Menschen der Mut, klar Position zu beziehen. (...) Das ist eine klare Aussage, denn eine richtige oder falsche Geschichtsauffassung einer fremden Regierung ist für mich kein hinreichendes Kriterium für die Entscheidung darüber, ob in Deutschland eine Moschee gebaut werden darf. (...)

Portrait von Georg Nüßlein
Antwort von Georg Nüßlein
parteilos
• 17.09.2007

(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 18.12.2007

(...) Ich unterstütze die Haltung meiner Fraktion, dass wir zukünftig von Seiten des Bundes jährlich Milliarden für den Unterhalt und den Ausbau des Eisenbahnnetzes ausgeben, während die Infrastruktur aber im Miteigentum eines internationalen Konzern stehen soll, der wiederum seine operativen Entscheidungen ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Renditeinteressen ausrichtet. Vielmehr muss der Bund auch zukünftig für die Erfüllung seines Infrastrukturauftrages und seiner verkehrspolitischen Ziele den Substanzwert des deutschen Schienennetzes im Eigentum behalten. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 13.11.2007

(...) Soweit ich informiert bin, soll der Verkauf von 1495 Liegenschaften der Deutschen Bahn mit 27 Millionen Quadratmetern innerstädtischer Flächen in Ballungsgebieten dazu dienen, mit dem Verkaufserlös, der vollständig an die Bahntochter DB Station & Service fließt, die Schuldenlast der Gesellschaft, zu der unter anderem sämtliche Bahnhöfe gehören, zu reduzieren. (...)

Portrait von Kurt Segner
Antwort von Kurt Segner
CDU
• 18.04.2008

(...) Zum Schutz vor der Geflügelpest fordern Sie, flächendeckend Impfungen durchzuführen, aus meiner Sicht wären Impfungen dann in Erwägung zu ziehen, wenn dadurch die Geflügelpest wirksam bekämpft werden könnte. Studien haben ergeben, dass geimpfte Tiere nach einer Belastungsinfektion noch eine so große Virusmenge ausscheiden, dass Hühner, die noch keinen Kontakt zu geimpften Tieren hatten, starben, die Verbreitung der Geflügelpest kann also auch nach einer Impfung nicht sicher ausgeschlossen werden. (...)

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