(...) Der Bund als Netzeigentümer ist darüber hinaus in meinen Augen der beste Garant dafür, dass auch ländliche Gebiete ausreichend Anschluss an die Bahn haben. So zeigen schon jetzt kleine private Bahngesellschaften, dass auch regionale Strecken, die von der Bahn AG wegen mangelnder Rendite stillgelegt wurden, durchaus erfolgreich betrieben werden können. (...)
(...) Warum solche autofreie Straßen nicht zur Dauereinrichtung geworden sind, weiß ich nicht. Ich werde mich kundig machen und Ihre Anregung an das Bezirksamt und den Bezirksbürgermeister weitergeben. (...)
(...) Ein politisch oder religiös begründetes Tatmotiv ist keine Entschuldigung. Sollten Sie auf eine Anzeige verzichten, wäre das ein falsches Verständnis von Toleranz. (...)
(...) Ein „Nein“ zu ISAF und den Tornados wäre meiner Meinung nach das falsche Signal an die Menschen in Afghanistan gewesen. Wir dürfen die demokratischen Kräfte im Land nicht im Stich lassen, die auf die politische und militärische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen sind. (...)
(...) Diese Forderung unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich und setzt sich mit ihrer politischen Arbeit dafür ein, dass die Türkei im Rahmen eines umfassenden Demokratisierungsprozesses der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten, was auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden innerhalb des türkischen Staates einschließt, oberste Priorität einräumt. Wir gehen also nicht so weit, wie Sie es wünschen, weil die Folgen erheblich destabilisierend wären. (...)
