Frage an Gregor Gysi von Mahabad S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Dr. Gysi!
Welche politische Position vertritt ihre neue Partei Die Linke in der Kurdenfrage?
Wird auch Die Linke weitere Solidaritätsarbeit für ein unabhängiges Kurdistan leisten, wie sie ihre Linkspartei/PDS über die vielen Jahre vorbildlich geleistet hat?
Welche Position vertritt ihre neue Partei Die Linke hinsichtlich der Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat?
Würde Die Linke einen unabhängigen Staat Kurdistan völkerrechtlich anerkennen?
Vielen Dank für die bisherige Solidaritätsarbeit ihrer Partei für ein freies Kurdistan, in den Grenzen der Unterdrückerstaaten.
Hochachtungsvoll
Mahabad Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
die große Mehrheit der Kurdinnen und Kurden in der Türkei fordert die Anerkennung ihrer kurdischen Identität und die Implementierung und Umsetzung der sich hieraus ergebenen Rechte, die unter anderem den uneingeschränkten Gebrauch der kurdischen Sprache, die Ausübung der kurdischen Kultur und die repressionsfreie Betätigung in Organisationen und politischen Parteien einschließen. Diese Forderung unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich und setzt sich mit ihrer politischen Arbeit dafür ein, dass die Türkei im Rahmen eines umfassenden Demokratisierungsprozesses der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten, was auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden innerhalb des türkischen Staates einschließt, oberste Priorität einräumt. Wir gehen also nicht so weit, wie Sie es wünschen, weil die Folgen erheblich destabilisierend wären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.