![Hans-Michael Goldmann Portrait von Hans-Michael Goldmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_michael_goldmann_3.jpg?itok=kUvxvou9)
(...) Hier wird wohl erst das Gerichtsurteil Klarheit bringen. Doch selbst wenn die Rechtsauffassung der BVVG korrekt sein sollte, belegt der Bundesrechnungshof eine Reihe von schlampigen Einzelfällen, in denen die Sorgfalt der BVVG zu kritisieren ist. Hierbei geht es natürlich nicht um so gigantische Summen, wie die kolportierte Summe von einer Mrd. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Ich beteilige mich daran. Er scheint mir auch nicht völlig chancenlos, denn Mc Donalds lebt aMc Donalds daß der Ruf nicht gar zu schlecht und die Akzeptanz in der Bevölkerung gut ist. Der Fortbestand der Filiale an diesem Ort wird sicher auch davon abhängen, wieviele Menschen dort ihr Essen kaufen. (...)
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
(...) Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. (...)
![Klaus Hagemann Portrait von Klaus Hagemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_hagemann_6.jpg?itok=mnAang_5)
(...) wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln. (...)
![Eva Möllring Portrait von Eva Möllring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_eva_moellring_1.jpg?itok=kqvAtT3i)
(...) Das entscheidende Argument gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns ist für mich die Tatsache, dass dies ein erster und unumkehrbarer Schritt zur Abschaffung der Tarifautonomie wäre. (...)
![Ingo Schmitt Portrait von Ingo Schmitt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingo_schmitt_1.jpg?itok=QmNgYiEF)
(...) Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen. Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis für eine Ehe besteht (§ 1309 Abs. (...)