Frage an Klaus Hagemann von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf die GEZ-Gebühren hat die Hausaufgaben aufgezeigt, die die Politik zukünftig machen muss. Aber auch auf der anderen Seite gibt es eine Reaktion der Bevölkerung, die die Motivationslage kontra der GEZ, in der heutigen Art und Weise, wohl kaum deutlicher aufzeigen kann. Die Grundlage dieser ganzen Misere liegt vielleicht schon 50 Jahre zurück. Zum damaligen Zeitpunkt mag’ dies alles auch Sinn gemacht haben. Aber der Lebensstil und die Informationslage hat sich in den Jahren, auch durch den Einsatz von neuen Medien, entschieden gewandelt. Was hat nun Ihre Partei, getrieben durch dieses neue Urteil, vor, um diesen Misstand zu beseitigen, und der Bevölkerung und somit auch ein Teil Ihrer Wähler das Gefühl zu geben, den Auftrag der „Volkesstimme“ verstanden zu haben?
Mit freundlichem Gruß
Thomas Burmeister
Sehr geehrter Herr Burmeister,
wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln.
Sobald mir von dort dazu eine Rückmeldung vorliegt, setzt sich mein Büro – wie vereinbart - direkt wieder mit Ihnen in Verbindung!
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Klaus Hagemann MdB
Weitere Fragen an Klaus Hagemann
(...) Prism und Tempora sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Die Bundesregierung versuchte zunächst wochenlang, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, nun sieht sie ihn als erledigt. (...)
(...) Als ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Osthofen ist mir die kontrovers geführte Diskussion zur Verkehrsführung an den von Ihnen genannten Stellen bekannt. Wie ich Ihnen bereits persönlich mitteilen lies, werde ich mich in Anbetracht konkret verorteter Geschwindigkeitsüberschreitungen für Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Kreisel der Herrnsheimer Straße und dem Ortsausgang Richtung Worms einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)