Frage an Hans-Michael Goldmann von Hans-Joachim V. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag Herr Abgeordneter Goldmann,
gibt es tatsächlich eine parlamentarische Initiative der FDP, die darauf abzielt, die strafrechtlich angezeigte (mögliche) Misswirtschaft seitens der bundeseigenen Gesellschaft BVVG politisch aufzuarbeiten?
Wenn ja: was wurde bereits unternommen und was ist ggf. noch geplant? Was werden Sie bzw. die FDP unternehmen, wenn sich der Vermögensschaden für den Bundeshaushalt tatsächlich auf mehr als 1.000.000.000 Euro beläuft, wie der Bauernverband AbL offenbar ermittelt hat? Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen war es ggf. der BVVG überhaupt möglich, diesen (möglichen) gigantischen Vermögensschaden zu misswirtschaften?
Hochachtungsvoll
Hans-Joachim Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
Die FDP hat vor der Sommerpause auf zwei Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz versucht, von der Bundesregierung Aufklärung über diesen Vorgang zu erhalten. Zuletzt hieß es nur, dass man dazu nichts sagen könne. Auf Nachfrage, wie die Regierung zu dem Rechnungsprüfungsbericht stünde, wurde nur eingeräumt, den Bericht zu kennen.
Wir haben in der Zwischenzeit einige weitere Fachgespräche geführt und eine weitere parlamentarische Initiative geprüft. Doch wegen des laufenden Gerichtsverfahrens haben wir diese zunächst einmal zurück gestellt.
Zwischen der BVVG und dem Bundesrechnungshof gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegungen einiger Vorschriften zur Wertermittlung. Hier wird wohl erst das Gerichtsurteil Klarheit bringen. Doch selbst wenn die Rechtsauffassung der BVVG korrekt sein sollte, belegt der Bundesrechnungshof eine Reihe von schlampigen Einzelfällen, in denen die Sorgfalt der BVVG zu kritisieren ist. Hierbei geht es natürlich nicht um so gigantische Summen, wie die kolportierte Summe von einer Mrd. €, doch zur kritischen Nachfrage nach dem Gerichtsurteil geben diese Fälle auf jeden Fall Anlass.
Meldungen der Agrarfachpresse in den letzten zwei Monaten habe ich entnommen, dass die Kaufpreise EALG-Flächen steigen werden (so z.B. AGRAR-EUROPE vom 20.08.07), wegen einer Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen. Der vom BRH monierte Vorweg-Abzug von 10% auf den ermittelten Wert wurde von der BVVG inzwischen abgeschafft.
Ich werde die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und ggf. später wieder parlamentarisch tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann
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