![Horst Seehofer Portrait von Horst Seehofer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/horst_seehofer_8.jpg?itok=DIPhM7xb)
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
(...) Meiner Auffassung nach gehören auch Punktstreiks zum Streikrecht. (...) Eine Strafbarkeit von Punktstreiks ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch m.E. (...)
![Maik Reichel Portrait von Maik Reichel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maik_reichel_1.jpg?itok=eUAvEaVx)
(...) In Fällen, in denen das Missverständnis zügig aufgeklärt werden kann, findet oft eine mündliche Ermahnung statt und eine solche wird ja nicht verschriftlicht; im selben Zuge wird die Anscheinswaffe sogleich sichergestellt. Abgesehen vom Missbrauch solcher Waffen, der z.B. zu Beschädigungen an Autos oder Laternen führen kann, sind konkrete Fälle mit dem Vermerk „gefährliche Missverständnisse durch Anscheinswaffen“ nicht bekannt. Diese werden im Strafregister ebenso als Delikte aufgeführt, wie diejenigen mit echten Waffen und sind daher nicht ohne enormen bürokratischen Aufwand, der die Sichtung einer jeden Akte, die einem Waffendelikt zuzuordnen ist, zur Folge hätte, zu unterscheiden. (...)
![Hans-Georg Faust Portrait von Hans-Georg Faust](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hans_georg_faust_4.jpg?itok=9Hgvh5Q1)
(...) die Menschen in Europa erwarten, dass die Gesundheitsversorgung mit der steigenden Mobilität der Bürger Schritt hält. (...) Deutschland kann hier mit seinen Plänen zur Entwicklung einer elektronischen Gesundheitskarte wichtige Anregungen geben. (...)
![Kerstin Griese Kerstin Griese MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_griese_kerstinrgb.jpg?itok=_FsIt-X8)
(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)
![Ernst-Reinhard Beck Portrait von Ernst-Reinhard Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ernst_reinhard_beck_7.jpg?itok=q4Xpu1Vu)
(...) An einer ehrlichen Geschichtsdebatte und Aufarbeitung in der LINKEN / Linkspartei / PDS / SED lassen diese Aussagen zweifeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der jüngsten Fraktionsklausur beschlossen, ein auch von außen deutlich sichtbares Zeichen des Erinnerns an das mörderische DDR-Grenzregime und des ehrenden Andenkens an seine Opfer zu fordern. (...)