Sehr geehrter Frau Stilleke-Holobar,
wenn Sie ein konkretes Anliegen in Recklinghausen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mich zu wenden.
Mit den Besten Grüßen
Philipp Mißfelder MdB
(...) Lärm ist eine Form von Umweltbelastung, die von Menschen unmittelbar empfunden wird. Deshalb ist Lärmschutz für mich als Verkehrspolitikerin ein äußerst wichtiges Thema. Wir versuchen in der Politik so viel wie möglich dafür zu tun und haben in der letzten Legislaturperiode auch vieles auf den Weg gebracht. (...)
(...) Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland nicht. Für die Lösung von Lärmproblemen bedeutet dies, dass eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Vorschriften verschiedenster Rechtsgebiete beachtet werden müssen, so dass einfache Lösungswege häufig die Ausnahme sind. Darüber hinaus erfolgen rechtliche Festlegungen zur Emissions- und Immissionsbegrenzung, sofern existent, getrennt für die verschiedenen Lärmquellen oder Lärmarten. (...)
(...) Ich vermute, Ihnen ist Ihnen bekannt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nun noch nicht zum 1. August in Kraft getreten ist. (...)
(...) ein Mindestlohn bringt nichts! (...)
(...) Ich halte es jedoch für einen Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. Die Einschätzung, dass die Terrorgefahr in Deutschland aufgrund des Engagements in Afghanistan steigt, teile ich deshalb nicht, Im Gegenteil: Wir müssen den Terror in Afghanistan bekämpfen, damit der nicht zu uns nach Deutschland kommt. (...)