Frage an Margrit Wetzel von Heike H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Holin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund urlaubsbedingter Engpässe in meinen Büros leider erst heute beantworten kann.

Für Ihre Sorgen habe ich grundsätzlich Verständnis. Lärm ist eine Form von Umweltbelastung, die von Menschen unmittelbar empfunden wird. Deshalb ist Lärmschutz für mich als Verkehrspolitikerin ein äußerst wichtiges Thema. Wir versuchen in der Politik so viel wie möglich dafür zu tun und haben in der letzten Legislaturperiode auch vieles auf den Weg gebracht.

So wird bereits seit längerer Zeit der Lärmschutz in die Planungen zum Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen mit einbezogen. Dies geschieht ebenfalls beim Neubau von Bahnstrecken.

In unserer Region ist in den letzten Jahren die Verbesserung der Verkehrssituation breit diskutiert und als enorm wichtig angesehen worden. Dabei kommt auch der Anbindung der Städte und Gemeinden an die A26 eine große Bedeutung zu. Klar war und ist, dass Autobahnen zu- und abfahrenden Verkehr erzeugen. Gleichzeitig wurde der Bau der A26 von einer breiten Mehrheit gefordert. Jetzt muss man natürlich auch sehen, dass die bestmöglichen Lösungen für einen effektiven Lärmschutz gefunden werden.

In unserem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ sind verschiedene Programme zum Lärmschutz enthalten. So gibt es darin Investitionen zur „Lärmminderung bei der Schiene“ und die „Einrichtung eines Förderprogrammes zum Einsatz moderner Technologien zur Lärmminderung bei Schienenfahrzeugen“:

Im Jahr 1999 wurde mit der Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes begonnen. 2007 haben wir dafür das Investitionsvolumen sogar auf 100 Mio. € jährlich verdoppelt. Bisher wurden dadurch 480 Ortsdurchfahrten mit insgesamt 700 km Streckenlänge komplett saniert. Dabei wurden 215 km Schallschutzwände errichtet. Momentan werden auch innovative Maßnahmen für einen wirksamen Lärmschutz an Fahrwegen erprobt. Dabei ist u.a. an niedrige, gleisnahe Schallschutzwände gedacht, die das Ortsbild weniger belasten als herkömmliche Schallschutzwände, sowie an Dämpfungselemente zur Minderung von Schall und Erschütterungen und an die Entdröhnung von Eisenbahnbrücken.

Des weiteren stehen im Bundeshaushalt 40 Mio. € bereit, um 5000 Güterwagen mit lärmmindernder Technik auszustatten. Dieses Projekt soll 2012 abgeschlossen sein. Nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums könnte der Lärmsanierungsbedarf an Schienenwegen bis 2020 weitestgehend abgearbeitet sein.

An dieser Stelle ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass viele Lärmschutzmaßnahmen in hohem Maße Aktivitäten der Deutsche Bahn AG und ggf. des Landkreises Stade und der Stadt Buxtehude erfordern, auf die ich als Bundespolitikerin keinerlei Einfluss habe.

Ich empfehle Ihnen aus diesen Gründen, sich mit den entsprechenden Fragen auch an den Landkreis Stade und an die Stadt Buxtehude zu wenden.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Thema Fluglärm an. Die Probleme im Zusammenhang mit Fluglärm betreffen in weit höherem Maße die Anwohner von Flughäfen – für diese haben wir das neue Fluglärmschutzgesetz verabschiedet. Die bereits 35 Jahre alten Schutzvorschriften für Wohnungen und öffentliche Gebäude können jetzt dem heutigen Stand der Schallschutztechnik angepasst werden. So werden von Seiten der Flughäfen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro in den Schallschutz investiert.
Für Lärmminderungen an Orten (in Einflugschneisen), die weiter von Flughäfen entfernt sind, kann auf Bundesebene zur Zeit meines Erachtens nicht ausreichend etwas getan werden, weil es bisher auch an Abgrenzungskriterien fehlt.

Bitte entschuldigen Sie nochmals, dass ihr Anfrage etwas untergegangen ist. Ich hoffe, meine ausführliche Antwort entschädigt Sie für Ihr Warten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Margrit Wetzel MdB