Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 11.08.2009

(...) Unsere Alternative zum staatlich geführten Sozialstaat ist die liberale Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen und wird nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2009

(...) Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Ich weiß auch nicht, was Sie unter "linksgrünkriminellen Bereich" verstehen und wieso Sie dort die Urheberschaft für das Flugblatt vermuten. Einen Grund für eine Distanzierung von gerade diesem mir nicht bekannten Flugblatt sehe ich nicht. (...)

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