Frage an Brigitte Zypries von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Zypries,
wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte,
wurde Ihr Ministerium aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:
http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen Ihres Ministeriums, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.
Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
Ihr Ministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:
"Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen."
Meine Fragen an Sie:
1. Ersetzt der Untergang der SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung der, wie auch Ihr BMJ völlig zutreffend erkannt hat, "zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform" ???
2. Warum hat Ihr Ministerium die Stellungnahmen zu meiner öP völlig sachfremd auf "Enteignungs- / Eigentumsfragen" abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte auf die moralische Reha (Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION (Art. 1 GG)) der zu Unrecht diffamierten Opfer ab - s. Link :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
3. Wie kann ich gegen diese eklatant sachfremden-, m.E. unrechtsstaatlichen bzw. geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?
4. Empfehlen Sie mir eine weitere Klage vor dem VerwG Berlin wegen offensichtlicher Sachverhaltsverweigerung bzw. sachfremder BMJ-Einlassungen???
MfG
M. Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
weder ist es mir gestattet, Rechtsrat für Ihr weiteres Vorgehen zu erteilen noch äußere ich mich zu laufenden Gerichtsverfahren. Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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