Frage an Dirk Niebel von dietmar n. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neumann,

nach meiner Auffassung schließt die Forderung nach Steuersenkungen logischerweise Steuererhöhungen aus. Die FDP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ab. Elf Jahre lang haben erst Rot-Grün und dann Schwarz-Rot versucht, die Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen zu sanieren. Das Ergebnis sind jetzt hohe Steuern und trotzdem hohe Schulden. Schon die Diskussion über weitere Steuererhöhungen verunsichert Investoren und Konsumenten. Das ist Gift in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Unser Ziel in den Koalitionsverhandlungen ist eine echte Steuerstrukturreform und ein faires Steuersystem. Wir wollen Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen erreichen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Steuerzahler.

Die Neoliberalen waren diejenigen, die den Nachtwächterstaat abgelöst und Spielregeln eingeführt haben. Der Staat sorgt ähnlich wie der Schiedsrichter im Fußballstadion dafür, dass diese Spielregeln eingehalten werden. Wir wollen einen starken Staat für die Kernaufgaben und die staatliche Ordnung, die der Markt für fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit braucht. Das ist die Voraussetzung für beste wirtschaftliche Ergebnisse und damit Wohlstand als die Grundlage für soziale Sicherheit.

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2009 beschlossen, wonach in diesem Jahr voraussichtlich 754 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden. Das sind 32,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte verdiente Euro geht in diesem Jahr an Rentner, Hinterbliebene, Familien, Bedürftige oder Arbeitslose. Im kommenden Jahr wird mit einer noch höheren Quote gerechnet. Die Gefahr besteht, dass übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern und damit neuer Bedarf für Sozialleistungen entsteht.

80 Millionen Menschen in Deutschland werden gegen die großen Lebensrisiken abgesichert. Aber das soziale Netz ist nicht unendlich dehnbar. Geringe Bildung, hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit sind eng miteinander verknüpft. Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung. Eine gute Bildungspolitik und eine wirksame Arbeitsmarktpolitik sind die beste Sozialpolitik. Eine verlässliche soziale Absicherung ist zwingend notwendig. Aber wir lehnen sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen ab und wollen nicht auf Effizienz oder sinnvolle Einsparungen verzichten.

Unsere Alternative zum staatlich geführten Sozialstaat ist die liberale Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen und wird nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel