Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) Na ja, Fraktionszwang im Bundestag gleich eine Vergewaltigung des Gewissens und "Parteiendiktatur" sind mir denn doch etwas zu gewaltige Worte. Sicher, es wird Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und zuweilen unzulässiger, zu starker Druck. (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 22.07.2009

(...) In Anbetracht der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft, der Endlichkeit fossiler Brennstoffe- und Energieträger und vor dem Hintergrund der globalen Erderwärmung muss es gelingen eine nachhaltige Energiepolitik umzusetzen und zu fördern. Eine generelle Maßnahmen sehe ich im Sparen von Energie. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 31.07.2009

(...) Ich bin sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen jede Form von Ersatzdienst. Die Wehrpflicht ist eine massive Einschränkung der Freiheit und deshalb nur zulässig, wenn sie für die Sicherheit unseres Staates unabdingbar notwendig ist. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 24.07.2009

(...) Steuerfinanzierung der Sicherungssysteme: Ich hoffe und glaube nicht, dass die Sozialversicherungssysteme in 20 Jahren komplett steuerfinanziert sein werden. Der Steueranteil wird sicher zunehmen, um den Faktor Arbeit nicht zu sehr zu belasten. (...)

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