(...) Langfristig und insbesondere bei der Gesamtberechnung der Beihilfelasten sind die Einsparungen durch eine Systemumstellung jedoch durch zahlreiche Gutachten belegt, nicht zuletzt durch das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaften Entwicklung. Wenn die öffentlichen Haushalte heute durch die Einbeziehung der Beihilfeberechtigten in die Bürgerversicherung anstatt der Beihilfezahlungen einen Beitragszuschuss auf Dienstbezüge und Pensionen - also einen Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag - zu zahlen hätten, ergäben sich dadurch Einsparungen von 10 Prozent der derzeitigen Beihilfeausgaben. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. (...)
(...) Hier sind meine Positionen mit der PP nahezu deckungsgleich. Im uebrigen sind mir Leute suspekt, die in allen Fragen immer zu 100% mit der Meinung einer oder ihrer Partei uebereinstimmen. (...)
(...) Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt. (...)