Frage von Philipp M. • 22.07.2009
Antwort von Ekin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen • 24.07.2009
(...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)
Frage von Philipp G. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Reinhard Z. • 22.07.2009
Antwort von Gerd Müller CSU • 28.07.2009
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rolf E. • 22.07.2009
Antwort von Klaus Brandner SPD • 18.08.2009
(...) Wenn nächsten Sonntag die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre zur Debatte stünde, würde ich mit „Nein“ stimmen. Darüberhinaus halte ich eine Diskussion zu diesem Thema für wenig hilfreich, da sie unnötig Angst und Verunsicherung auslöst. (...)
Frage von Erich H. • 22.07.2009
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2009
Sehr geehrter Herr Humplik,
Frage von Eva G. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU