Frage an Dirk Niebel von Thorsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich möchte Ihnen die Frage stellen, warum sich Politiker Jahr für Jahr die Diäten erhöhen müssen. Von Arbeitnehmern wird erwartet aus wirtschaftlichen Gründen auf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld zuverzichten. Warum verzichten Bundespolitiker nicht einmal auf ihre Reisepauschale oder fahren mit ihren Privatfahrzeugen. Zur Rentenkassenentlastung sollte man eine grundlegende Reformierung des Beamtengesetzes vornehmen, damit Politiker und Beamte wie jeder Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen.
Ich würde mich auf eine detailierte Antwort ohne rheotrische Floskeln freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Herr Meinike
Sehr geehrter Herr Meinike,
die FDP hat den letzten Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt.
Diese Kommission soll auch Vorschläge für eine Neuregelung der Altersversorgung machen. Abgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie sind freie Mitarbeiter des deutschen Volkes. Sie sollten für ihre Pension selbst sorgen, wie alle anderen Freiberufler es auch tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)