(...) Richtig ist, dass nicht nur sie sondern z.B. der Praesident des Bundeskriminalamts solches Material auch gezielt einsetzt, um politische Ziele, wie die Errichtung von Zensurinfrastrukturen im Internet, voran zu treiben. (...) Diese Strategie, den Missbrauch von Kindern politisch zu missbrauchen, hat ja in der Oeffentlichkeit bisher leider ja auch durchaus Erfolg. (...)
(...) bezüglich Ihrer Mail vom 21. Juli 2009 möchte ich Ihnen antworten, dass eine einfache Reduzierung der Antworten auf kurz oder lang keinen Rückschluss auf die inhaltlichen Schwerpunkte bietet. Es ist keinesfalls eine Missachtung des Bürgers, ihm kurz und prägnant zu antworten. (...)
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Was Ihre Beobachtungen der Anwesenheit von Abgeordneten im Plenarsaal angeht, so kann ich Ihnen diese gerne erklären. Ich werde hierauf auch immer wieder von Besuchern aus meinem Wahlkreis Bochum kritisch angesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle gesetzlichen Krankenkassen bestimmt werden, ist die Kalkulation der Umlagensätze nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse, was auch in unterschiedlichen Umlagesätzen zum Ausdruck kommt. Die Umlage U1 wird für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhoben, die Umlage U2 für das Mutterschaftsgeld. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. (...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)