(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)
(...) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. (...)
(...) Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde. (...)
(...) 1, In meinen Gesprächen mit dem Katterbacher Kommandeur sagte dieser eine Reduzierung des Fluglärms besonders in den Nachtstunden zu. Darüber hinaus wird aufgrund der Beschwerden ein Teil der Hubschrauber nach Hohenfels verlegt. (...)
