(...) Bislang ist mir nicht bekannt, dass sich die Möbelfabriken in Hülsede in derartigen, durch die Wirtschaftskrise bedingten Schwierigkeiten befänden, dass eine staatliche Intervention zur Erhaltung notwendig wäre. Wäre dem so, könnten entsprechende Unterstützungsleistungen beantragt werden. (...)
(...) Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (...)
(...) Leider sind auch die Einflussmöglichkeiten des Petitionsausschusses begrenzt. Eine wirksame Reduktion der Lärmbelastung lässt sich nur gemeinsam mit allen Beteiligten erreichen. Auch wenn ich Ihnen keine schnelle Lösung versprechen kann, versichere ich Ihnen doch, dass ich mich auch in Zukunft bemühen werde, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. (...)
(...) jeder Ministerin und jedem Minister stehen mindestens zwei Fahrer zur Verfügung. Dies ergibt unter anderem daraus, dass die Bundesministerien noch immer 2 Dienstsitze haben, einen in Bonn und einen in Berlin. (...)
(...) ich verstehe nicht, was Sie mit "Entparlamentarisiserung" meinen. Ich finde, wir können froh sein über unser Grundgesetz, das eine im Weltmaßstab sehr gelungene verfassungsmäßige Ordnung darstellt. Unsere Rechtsordnung baut übrigens auf den mündigen Bürger und fürchtet ihn ganz und gar nicht. (...)
(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Es gilt, Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter zu stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume auszuweiten. (...)