Frage an Andreas Weigel von Jörg D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weigel,
in letzter Zeit erfreut sich das Thema "Abschaffung der Wehrpflicht" ja wieder neuer Konjunktur. Sogar in Teilen der FDP und der CDU wird offenbar über eine umfassende Reform dieser Institution nachgedacht. Abgesehen davon, dass wir in circa 50 Tagen dazu aufgefordert sind einen neuen Bundestag zu wählen, solche Töne also auch lediglich pures Wahlkampfgetöse sein könnten: Wie realistisch beurteilen sie, als ein Sozialdemokrat der sich schon lange für eine Abschaffung der Wehrpflicht stark gemacht hat, die Chancen dass eben dies auch in absehbarer Zeit eintreten kann? Zumal ja auch ihre eigene Partei sich seit Jahren um eine klare Positionsbestimmung zu diesem Thema drückt.
mit freundlichen Grüßen,
Jörg Drüver
Sehr geehrter Herr Drüver,
in der Tat erfreut sich das Thema Wehrpflicht neuerdings eines erfreulichen Interesses. Offensichtlich stehen viele Parteien, die sich bisher stets für die Wehrpflicht stark gemacht haben, doch nicht mehr so geschlossen hinter diesem Konzept wie gemeinhin vermutet wird. Wie bereits von Ihnen angedeutet wurde, kann es sich dabei natürlich fraglos um den Bundestagswahlkampf begleitende Töne handeln, die Intensität und Breite des Diskurses gibt aber gleichwohl Grund zu verhaltendem Optimismus. Denn, dass dürften inzwischen Vertreter aller Parteien eingesehen haben, gibt es ja schlagkräftige Argumente, die für eine Abschaffung bzw. einer Aussetzung der Wehrpflicht sprechen. Stichpunktartig können hier Fragen der Wehrgerechtigkeit, der notwendigen Professionalisierung im Zuge von Auslandseinsätzen sowie die in letzter Zeit ebenfalls diskutierte verfassungsrechtliche Problematik einer allgemeinen Dienstpflicht genannt werden. Gleichwohl existiert neben den Gegnern einer allgemeinen Wehrpflicht über alle Parteigrenzen hinweg aber auch eine schweigende Mehrheit, die die Wehrpflicht als das Erfolgsmodell, das sie auch zweifelsohne ist, schätzen gelernt hat. Und auf den ersten Blick erscheint die Wehrpflicht ja auch als die kostengünstigere Variante und eben auch als das einzige Modell, das sich problemlos in einem demokratischen System verankern lässt. Aber eben auch nur auf den ersten Blick.
Ich sehe auf Grund dieser vorhandenen Vorbehalte in absehbarer Zeit
leider noch keine Möglichkeit, dass die Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein zeitgemäßes und modernes Rekrutierungssystem ersetzt wird. Aber die aktuelle Diskussion zeigt auch, dass Potential für ein solches Umdenken durchaus vorhanden ist. Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel
Sehr geehrter Herr Drüver,
Auf Grund der lauter werdenden Kritiken an der Institution der Wehrpflicht besteht meiner Meinung nach dennoch die Möglichkeit, dass mit einer Aussetzung bzw. gänzlichen Abschaffung bereits in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden kann. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Potential für ein solches Umdenken durchaus vorhanden ist. Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel
Weitere Fragen an Andreas Weigel
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)
(...) zu 2. Die SPD befürwortet die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausdrücklich. Ich selber habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, verfolge die aktuelle Diskussion aber unvoreingenommen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist aufgrund dieser ROEs häufig auf die Rolle eines passiven Beobachters reduziert. Ich befürworte deshalb eine Anpassung der ROE an das bestehende ISAF-Mandat, dass den Einsatz “aller erforderlichen Mittel” erlaubt. Die ROE werden zur Zeit vom Ministerium der Verteidigung überarbeitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst. (...)
(...) Die bisherigen Antworten haben jedoch neue Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung ich das Ministerium nun gebeten habe. Es ist dringend geboten zu klären, in welchem Maße der Flughafen militärisch und/oder von privatmilitärischen Unternehmen genutzt wird, da es bei zahlreichen Truppentransporten offensichtlich keine zwischenstaatlichen Abkommen gibt und sie auch nicht durch Bündnisverträge abgedeckt werden. (...)