Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Kretschmer,
Ihre Aussagen zur sozialen Marktwirtschaft verwundern mich etwas. Ist aus Sicht ihrer Partei die "Soziale Marktwirtschaft" eine eigene Gesellschaftsform die mit dem Kapitalismus nichts zu tun hat oder ist es eine Form des Kapitalismus der, u.a. durch starke Gewerkschaften und insbesondere Parteien wie in der Vergangenheit die SPD, soziale Züge hat.
Wie steht ihre Partei zur gegenwärtigen "Entartung" des Systems und wie lange kann und wird mit Steuermitteln diese einzudämmen sein ?
Sehr geehrter Herr Wesely,
Richtschnur des Handelns von CDU und CSU war und ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die beste Wirtschaftsordnung, Fundament unseres Wohlstands und Garant für weiteres Wirtschaftswachstum. Auch in der Krise ist sie der Kompass.
Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft.
Die aktuelle Krise zeigt deutlich: Nur wenn in guten Zeiten konsolidiert wird, entsteht ein Spielraum, um im schlechten Zeiten wirksam gegenzusteuern. Durch die am 12.06.2009 auch vom Bundesrat beschlossene Reform der verfassungsrechtlichen Schuldenregel, auch Schuldenbremse genannt, wird beides dauerhaft möglich: eine nachhaltige Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden Schuldenberge hinterlässt, und eine konjunkturgerechte Finanzpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.