(...) Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. (...)
(...) Deshalb halte ich persönlich, anders als viele meiner Fraktionskollegen, die den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 05. Juni 2009 ablehnen, strengere Alterskriterien und auch Verbote bestimmter Spiele zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für durchaus sinnvoll. Kinder und Jugendliche müssen, anders als der erwachsene Anwender, noch in ihrem eigenen Interesse geschützt werden. (...)
(...) Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Den Regierungen wird keineswegs von der Bankwirtschaft verboten, Geld zu schöpfen. Zuständig für die Geldschöpfung ist die EZB in Kooperation mit ihren Mitgliedern. (...)
