Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 26.08.2009

(...) Ein Sozialticket bieten einige Verkehrsbetriebe in Deutschland an. Ich habe nichts dagegen, wenn auch die Verkehrsbetriebe in Erlangen, Nürnberg und Fürth ein solches anbieten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.08.2009

(...) zunächst bleibt zu hoffen, dass der Prozess zur Aufklärung und nicht zum Gegenteil beitragen wird. Sie haben aber völlig Recht, wenn er wegen Korruption verurteilt wird, muss es auch die andere Seite geben. Sicherlich ahnen wir beide, um wen es sich handeln könnte. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)

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