(...) - Verbraucherinformationsgesetz: Das Verbraucherinformationsgesetz wurde keineswegs „verwässert“, sondern ist im Gegenteil wesentlich verbraucherfreundlicher als die von Frau BM’n a D. Renate Künast in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Entwürfe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Aus einer Analyse des "Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels" zur Prävalenz und Inzidenz von Demenzen in Deutschland geht hervor, dass sich in den Altersstufen ab 75 Jahren bei Frauen häufiger Demenzen zeigen, als bei Männern. Für die Alterstufen ab ca. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich dafür, das Zulassungsverfahren großzügig zu praktizieren und Nachbesserungen von Formfehlern weitgehend zuzulassen. Im Zweifel sollte für die Wahlteilnahme entschieden werden. (...)
(...) Sie haben sehr kleinteilige Fragen in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens während des Spanienurlaubs von Frau Schmidt gestellt, die ich in dieser Differenziertheit weder beantworten kann noch will. Ihr Vergleich mit dem „Normalbürger“ ist – mit Verlaub – unangemessen, weil in Deutschland – wie in allen anderen Ländern der Welt auch – Regierungsmitglieder Privilegien haben, die mit ihrem überdurchschnittlichen dienstlichem Engagement zu tun haben. (...)
(...) Die FDP stellt in allen 16 Bundesländern nur einen Innenminister, so dass die Mehrheitsverhältnisse in der Innenministerkonferenz mit einer Koalition im Bund nicht zu vergleichen sind. Sie können versichert sein, dass die FDP in einer etwaigen Koalition im Bund ihre klare Position zu Bürgerrechten verteidigen wird. Damit die FDP in einer solchen möglichst stark sein kann, um ihre Positionen gegen diejenigen der Union durchzusetzen, ist es wichtig, dass die FDP mit einem sehr guten Ergebnis in die Koalition gehen kann. (...)
