(...) Ebenfalls im ersten Schritt wird auch medizinisches Personal sowie Personal, z.B. der Polizei oder Feuerwehr, das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, geimpft werden. Aber auch alle weiteren Personen, die eine Impfung wünschen, werden diese erhalten. Das Bundeskabinett hat am 19. (...)
(...) Zusammenfassend ist also zu unserer Ablehnung des Gesetzes zusagen: Wir haben die Verstaatlichung der HRE zwar auch für alternativlos gehalten, mit der faktischen Beschränkung auf diesen einzelnen Fall griff das Gesetz aber zu kurz. Zudem sind die vorgesehenen Regeln zur Reprivatisierung überflüssig und sehr unzureichend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Äußerung zum französischen sogenannten Three-Strikes-Modell. Wie so häufig bei isolierten Zitaten geht der gesamte Interview-Kontext dabei verloren, insbesondere diejenigen Passagen, in denen ich auf die verfassungsrechtlichen Problematik hingewiesen habe. (...)
(...) Andererseits fürchte ich, dass die Tatsachen, was die Renten angeht, keinen großen Handlungsspielraum lassen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten zur Frühverrentung das tatsächliche Renteneintrittsalter immer weiter gesenkt, es lag vor einiger Zeit bei 57 Lebensjahren. (...)
(...) die Vorschusspflicht hat einen berechtigten Grund. Bis zur Erledigung des Mandats kann eine lange Zeit vergehen, in der der Rechtsanwalt bereits Geld benötigt, um für sich, für seine Familie und für seinen Kanzleibetrieb zu sorgen. (...)