(...) Warum kann die Bundesrepublik nicht ein soziales Jahr für alle einführen? (...)
Sehr geehrter Herr Nassif-Makki,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)
(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)