(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Unsere weiteren Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Familien entnehmen Sie bitte dem Koalitionsvertrag. (...)
(...) Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind. (...)
(...) Ich hoffe, dass damit Bayerns Gymnasien landesweit mittelfristig noch bessere Rahmenbedingungen für ihre Schüler bieten, damit diese nach dem Abitur erfolgreich in Studium und Beruf sein zu können. Für eine abschließende Beurteilung ist es aber aus meiner Sicht noch zu früh. (...)
(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)