(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)
(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Was die anderen Parteien über die Umweltprämie denken ist mir nicht bekannt. Die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten - inclusive mir selbst - werten die Umweltprämie (Abwrackprämie) als Erfolg. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es uns gelungen, die Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zu stabilisieren. (...)
(...) Ich weiß natürlich unter welchen historischen Umständen welche Strukturen entstanden sind. Für mich ist mit dem Scheitern des Staatssozialismus in Osteuropa zwingend die Schlussfolgerung verbunden, nur noch für einen demokratischen Sozialismus zu streiten und alle Diktaturen, auch solche, die sich links nennen, abzulehnen. (...)
(...) die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. (...)