Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 11.11.2009

(...) Die juristische Literatur hält demnach auch Quoten jeder Art für zulässig, die in Bereichen, in denen Frauen statistisch gegenüber Männern geringere Berücksichtigung finden, bei gleicher Qualifikation einen Vorrang für Frauen vorsehen, soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende, etwa auch soziale Gründe (Standardbeispiel: alleinerziehender Vater) überwiegen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.11.2009

(...) Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, daß Gerichte schon vielfach ausgesprochen haben, daß - entgegen Ihrer Annahme - Frauenförder-Regelungen des Bundes wie auch der meisten Bundesländer vereinbar sind mit dem Grundgesetz und Europäischem Recht (Art. 3 Abs. (...)

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