![Martin Burkert Portrait von Martin Burkert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martin_burkert_152.jpg?itok=BUG8eneR)
(...) Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar. (...)
![Marina Schuster Portrait von Marina Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marina_schuster_6.jpg?itok=tFTJOk8a)
(...) Zunächst zum Afghanistan-Mandat. Die internationale Hilfe in Afghanistan, einschließlich aller militärischen und zivilen Elemente, findet auf ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung statt. Sie folgt zudem unserer Überzeugung und unserem Interesse, dass Afghanistan nicht wieder in Zeiten zurückfallen darf, in denen die afghanische Bevölkerung von der eigenen Regierung terrorisiert wurde und Kabul die Hauptstadt des internationalen Terrorismus darstellte. (...)
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Hans-Ulrich Klose Portrait von Hans-Ulrich Klose](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_ulrich_klose_6.jpg?itok=XMhSLIn_)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
![Andreas Scheuer Portrait von Andreas Scheuer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_scheuer_40.jpg?itok=p-RtWutn)
![Klaus Brähmig Portrait von Klaus Brähmig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_braehmig_18.jpg?itok=y9sBQhu0)
(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)