Sehr geehrter Herr Sachse.
Davon halte ich gar nichts. Über die Grundbedürfnisse der Menschen sollte nicht nach den Kriterien entschieden werden, maximalen Profit zu machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Unklar ist mir, ob es Ihnen um den Handel mit Erzeugnissen und Leistungen oder um das Unternehmen selbst geht. Der Handel an Börsen (z.B. Strombörse Leipzig) kann grundsätzlich ein Instrument sein, Angebot und Nachfrage in ein vernünftiges Verhältnis zu bekommen. Voraussetzung dafür sind allerdings transparente und faire Regeln. (...)
(...) Der FDP geht es darum, für die Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende und verlässliche Infrastruktur im Bereich der Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage, wie die entsprechenden Unternehmen organisiert sein sollen, sollte vor Ort vernünftig und pragmatisch und nicht ideologisch entschieden werden. (...)
(...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)
(...) Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich nur deutlich machen, dass ich es für falsch halte, sich von den Taliban die Diskussion darüber vorschreiben zu lassen. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Taliban die Diskussion in den Entsendeländern der ISAF-Truppen genauestens verfolgen und ganz gezielt versuchen, diese durch Anschläge zu beeinflussen. (...)