![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Die Strafbarkeit von Internetseiten ist durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte anhand der gesetzlichen Vorgaben zu klären. (...)
![Mechthild Rawert Portrait von Mechthild Rawert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_rawert_53.jpg?itok=QJdj1jTm)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag gegen eine Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Leider gab es für meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. (...)
![Detlef Dzembritzki Portrait von Detlef Dzembritzki](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/detlef_dzembritzki_5.jpg?itok=c5e45ygr)
![Swen Schulz Portrait von Swen Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/swen_schulz_mdb_1.jpg?itok=FhZBRBpj)
(...) Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. (...)
![Jörg-Otto Spiller Portrait von Jörg-Otto Spiller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joerg_otto_spiller_4.jpg?itok=23rchAN7)
![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
(...) Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat. (...)