Frage an Martin Burkert von Sören G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
Sie schreiben in Ihrer Antwort am 14.8.2009 folgendes:
"Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben."
Nun ist eine der Befürchtungen der Internetuser, daß mit der Erstellung der Sperrmechanismen die Tür für weitere Sperrungen geöffnet wird, bzw. daß diese Gesetze missbraucht werden, regierungskritische Webseiten (z.B. Wikileaks) zu zensieren.
Dazu eine persönliche Frage:
Wie würden Sie persönlich reagieren, wenn sich herausstelt, daß es in Deutschland Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten?
Mit freundlichen Grüßen
Sören Grenzdörffer
Sehr geehrter Herr Grenzdörffer,
ich kann nur noch einmal betonen, dass es mit der SPD keine Ausweitung der Sperren auf weitere Internetinhalte geben wird.
Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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